Wahlprüfsteine

Wahlprüfsteine 2-

Zur Bundestagswahl 2021 wird nun erstmals auch der NaturGarten e.V. seine Fragen an die Parteien stellen. Dabei legen wir zum einen ein besonderes Augenmerk auf Naturgarten-Themen. Wir fragen nach Natur-Erlebnis-Räumen für unsere Kinder und nach Maßnahmen zur Steigerung der biologischen Vielfalt im besiedelten Raum.

Zum anderen sprechen wir dringende Probleme auch hinsichtlich der drohenden Klimakastastrophe an, die nicht mit Aktionismus oder falschen Ansätzen zu verhindern ist. So ist Aufforstung kein Allheilmittel und exotische Baumarten sind nicht die Zukunftsbäume schlechthin. Hier sind immer auch die Auswirkungen auf die Biodiversität in die Waagschale zu werfen.

Selbstverständlich thematisieren wir auch Naturschutzklassiker, wie den Einsatz von Insektiziden – insbesondere Neonicotinoiden – und den „Flächenfraß“, die fortschreitende Versiegelung von natürlichen Lebensräumen. Das sind Aufgaben, die uns auf den Nägeln brennen.

Einer unserer wesentlichen Kritikpunkte am geltenden Naturschutz- und Umweltrecht ist ihr Symbolcharakter. Ihre Ziele werden nicht erreicht, weil schwerpunktmäßig nur Maßnahmen betrachtet, aber nicht deren Ergebnis geprüft wird. Dabei entscheidet allein das Ergebnis über die Wirksamkeit der Gesetzgebung.

Eine genauere Erläuterung unserer Fragen sind in unseren Argumentationspapieren zu finden. In diesen stellen wir unsere Fragen und unsere Gedanken im Einzelnen vor, denn die Fragen waren nach den Vorgaben der Parteien kurz zu halten: Die Wahlprüfstein-Formulare der Parteien sehen 8 Fragen mit jeweils 300 Zeichen vor. Wir werden unsere Fragen bis Ende Mai 2021 versenden und erwarten ab Anfang Juli die Antworten, die wir hier veröffentlichen.

Seien Sie gespannt! Wir sind es auch.

AK Politik


Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

1.Werden Sie die Anlage von Spielplätzen in Schulen und Kitas als Natur-Erlebnis-Räume (naturnahe Spielräume mit heimischen Wildpflanzen und biodiversitätsfördernder Pflege) wegen deren Notwendigkeit für die gesunde kindliche Entwicklung als Voraussetzung für öffentliche Fördermittel festlegen?

Hier zum erläuternden Argumentationspapier

Hier die Antworten der Parteien


2. Wenden Sie sich gegen den Irrglauben, dass die Aufforstung auch von naturschutzfachlich wertvollen Standorten einen Beitrag zum Klimaschutz darstellen könnte, obwohl der Wald sich zunehmend als CO2-Quelle darstellt und die Albedo einer Landschaft verringert, also die Wärmeabsorption erhöht?

Hier zum erläuternden Argumentationspapier

Hier die Antworten der Parteien


3. Exotische Baumarten werden als sog. Klima- oder Zukunftsbäume priorisiert. Werden Sie sich für die Erforschung der Auswirkung von einheimischen, europäischen und exotischen Baumarten auf die Biodiversität (im Siedlungsraum und Forst) sowie zu deren Eignung bei der Klimaerwärmung einsetzen?

Hier zum erläuternden Argumentationspapier

Hier die Antworten der Parteien


4. Extensive Weiden mit altem Baumbestand sind eine der artenreichsten Lebensräume. Werden Sie sich für die Einbeziehung der mitteleuropäischen Waldweiden in die Liste der FFH-Lebensraumtypen, die Förderung von Waldweiden / Hutungen in der GAP und die Aufhebung des Verbotes der Waldweide einsetzen?

Hier zum erläuternden Argumentationspapier

Hier die Antworten der Parteien


5. Werden Sie sich kompromisslos für das vollständige Verbot aller Neonicotinoide und ähnlich systemisch wirkender Insektizide in Deutschland und der EU einsetzen? Wenn ja wie und welche Fristen werden Sie setzen? Welche Anreize werden Sie für die deutliche Reduzierung aller Pestizide schaffen?

Hier zum erläuternden Argumentationspapier

Hier die Antworten der Parteien


6. Hat Ihre Partei ein Konzept zur Förderung der Biodiversität in der Stadt? Welche Maßnahmen zur Steigerung der biologischen Vielfalt im besiedelten Raum wollen Sie in den nächsten 4 Jahren umsetzen?

Hier zum erläuternden Argumentationspapier

Hier die Antworten der Parteien


7. Die fortschreitende Versiegelung von Flächen wirkt klimaschädlich, bedeutet den Verlust von natürlichen Lebensräumen, bringt soziale und gesundheitliche Beeinträchtigungen mit sich. Was sind konkret Ihre Maßnahmen, um die Versiegelung maßgeblich zu stoppen, und eine Entsiegelung zu fördern?

Hier zum erläuternden Argumentationspapier

Hier die Antworten der Parteien


8. Ein wesentlicher Kritikpunkt am geltenden Naturschutz- und Umweltrecht ist, dass es sich um „symbolische Gesetzgebung“ handelt, bei der die Ziele nicht erreicht werden, vor allem weil das Handeln maßnahmen- nicht ergebnisorientiert erfolgt. Wie werden Sie das ändern?

Hier zum erläuternden Argumentationspapier

Hier die Antworten der Parteien


Hier die Antworten der Parteien in der Übersicht:

Antworten der Partei: Bündnis 90/ Die Grünen

Antworten der Partei: SPD

Antworten der Partei: Die Linke

Antworten der Partei: ÖDP

Antworten der Partei: CDU/CSU


Unser Fazit:

Hier finden Sie die Zusammenfassung der Antworten durch unseren Politik AK.